Ampel-Koalition gefährdet Fortbestehen der Mainzer Landwirtschaft

CDU-Finthen unterstützt Forderungen des Bauernverbandes

Die Bundesregierung möchte in ihrem neuen Haushaltsentwurf, der durch das
Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden war, 900 Millionen
Euro zur Unterstützung der deutschen Landwirtschaft streichen. Betroffen sind
dabei die Befreiung der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge und
Steuerrückerstattungen für Agrar-Diesel. Die CDU-Finthen kritisiert diesen viel
zu kurzfristigen und existenzgefährdenden Einschnitt und fordert die sofortige
Streichung dieser Sparmaßnahmen. „Es kann nicht sein, dass die Ampel-
Koalition ihre Unfähigkeit, einen rechtmäßigen Haushalt aufzustellen, nun auf
dem Rücken der Landwirte ablädt.“, kritisiert der Ortsvorsteherkandidat der
CDU-Finthen Semih Cavlak.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Finther Ortsbeirat Markus Sieben ergänzt:
„Die Landwirtschaft ist gerade in den ländlichen Mainzer Stadtteilen wie Finthen
ein zentraler Bestandteil des Ortes. Wir brauchen unsere regionalen,
landwirtschaftlichen Betriebe und dürfen nicht zulassen, dass diese aufs Spiel
gesetzt werden.“ „Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft wird
massiv unter diesen Maßnahmen leiden, gerade auch gegenüber der EUKonkurrenz.“,
so Sieben weiter.
Cavlak betont zudem die Wichtigkeit, den Druck auf die Ampel-Koalition jetzt
aufrecht zu erhalten: „In dieser wichtigen Phase, müssen wir unseren Landwirten
vor Ort zeigen, dass wir sie unterstützen und nicht akzeptieren, dass in Berlin
gehofft wird, dass Gras über die Sache wächst und sich in zwei Wochen keiner
mehr für diesen faulen Kompromiss interessiert.“ „Ich möchte schließlich, dass
Finthen auch in 50 Jahren noch landwirtschaftlich geprägt und über die
Stadtgrenzen hinaus für seinen Spargel bekannt ist.“, so Cavlak abschließend.