Vor dem Hintergrund der neu veröffentlichten Zahlen zu den aktuellen Lärmereignissen sieht die CDU Mainz dringenden Handlungsbedarf.
Die neusten Zahlen der Unimedizin belegen laut Norbert Solbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, eindeutig eine nicht hinnehmbare Steigerung...
Vor dem Hintergrund der neu veröffentlichten Zahlen zu den aktuellen Lärmereignissen sieht die CDU Mainz dringenden Handlungsbedarf.
Die neusten Zahlen der Unimedizin belegen laut Norbert Solbach, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, eindeutig eine nicht hinnehmbare Steigerung...
Der CDU-Landesvorstand spricht sich einstimmig für Christian Baldauf als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 aus.
Julia Klöckner: „Die Kommunal- und Europawahl liegen hinter uns, wir richten nun unseren Blick auf die nächste Landtagswahl in unserem Bundesland. Als...
"Die Union ist in Europa und in Bremen stärkste Kraft."
„Deshalb gehen meine ersten Glückwünsche in den Norden an Carsten Meyer-Heder und die CDU Bremen“, gratuliert die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, am Wahlabend. Nicht nur im kleinsten Bundesland sei...
Weltbienentag 2019 - Aktionstag in Taunusgemeinde lockt viele Kinder und Erwachsene vor die Tür.
Am heutigen Montag wurde vielerorts der Weltbienentag gefeiert – auch in der kleinen Taunusgemeinde Dahlheim. Ortsbürgermeister Dennis Maxeiner hatte die Landesvorsitzende der CDU...
Es gibt Anfragen, die kann und will man nicht absagen. So ging es der CDU-Landeschefin und Bundesministerin Julia Klöckner - und mit ihr vielen weiteren Prominenten wie der Deutschen Weinkönigin Carolin Klöckner oder dem Fernseharzt Doc Esser...
Julia Klöckner: „Es ist nicht Aufgabe einer Landesregierung, Journalist zu spielen, damit nur regierungsfreundlich berichtet wird.“
„Aus Raider wird jetzt Twix, sonst ändert sich nichts. Wie mit diesem Werbespruch verhält es sich auch mit dem peinlichen Rumgeeiere von Frau Dreyer...
Generalsekretär Dr. Christoph Gensch zum Interview mit Ministerpräsidentin Dreyer in der heutigen Rhein-Zeitung.
„Wir lassen uns nicht von Frau Dreyer täuschen“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Dr. Christoph Gensch MdL, Äußerungen der Ministerpräsidentin in...
Manfred Weber ist der richtige Mann, um die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union fortzuschreiben.
Mehr als 100 Gäste waren in den Margarethenhof nach Ayl bei Trier gekommen. Die CDU Rheinland-Pfalz hatte zum Europa-Lunch mit dem Spitzenkandidaten Manfred Weber MdEP eingeladen....
Neuer Entwurf für Kita-Gesetz ohne Bezug zur Kita-Realität.
„Der erste Hubig-Entwurf der Kita-Novelle war ein Reinfall. Erzieherinnen und Erzieher sowie Eltern im Land liefen Sturm dagegen“, resümiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Dr. Christoph Gensch MdL, und ergänzt...
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Mitglieder der CDU Deutschlands,
nach turbulenten Stunden – nicht nur für unsere Partei, auch für mich ganz persönlich – möchte Sie als Mitglieder der CDU Deutschlands ganz persönlich informieren.
Es war eine wichtige Rede für Ursula von der Leyen heute Morgen in Straßburg. Und es war eine wichtige Rede für Europa. Leidenschaftlich warb die Kandidatin für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bei den Abgeordneten um Vertrauen. Auf Französisch, Deutsch und...
Seit fast 14 Jahren bestimmt Angela Merkel als Bundeskanzlerin die Leitlinien der Politik, oft nicht nur in Deutschland. Über 18 Jahre hat sie die Geschicke der CDU erfolgreich gelenkt und geleitet. Heute wird unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel 65. Die CDU Deutschlands gratuliert.
Wohnen ist Leben: Junge Menschen freuen sich auf die ersten eigenen vier Wände, Familien bieten sie Raum für Zusammenleben und Älteren geben sie Sicherheit. Doch in vielen Städten steigen die Mieten. Wohnraum ist für Azubis und Studenten, für Familien und Rentner oft nur schwer zu finden und...
„Wer hat’s gemacht?“ fragt eine bekannte TV-Werbung – um dann selbstbewusst auf den Urheber zu verweisen (in dem Fall die Schweizer). Wenn zum heutigen 1. Juli das Kindergeld erhöht wird, der Kinderzuschlag steigt, Rentner mehr Geld erhalten und Geringverdiener entlastet werden, dann darf man...
Rückblick zum Kirchentagsempfang des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK) zum Auftakt des diesjährigen Evangelischen Kirchentags in Dortmund. Zusammenhalt und Gemeinschaft sind in unserer heutigen Zeit enorm wichtig. Das C ist unsere Orientierung und Auftrag zugleich.
Gerade bei dieser Frage, die Grenzbereiche des menschlichen Lebens betreffen, sind unsere Werte als Kompass gefragt. Deshalb diskutieren wir über den richtigen Umgang mit dem Thema „Organspende“.
Jens Spahn will auf eine doppelte Widerspruchslösung setzen und Hermann Gröhe verficht die...
Entschließung des Präsidiums und des Bundesvorstands der CDU Deutschlands zum Tod von Walter Lübcke
Entschließung des Präsidiums und des Bundesvorstands der CDU Deutschlands zum Tod von Walter Lübcke.
Die CDU Deutschlands trauert um Walter Lübcke. Unsere Gedanken und Gebete sind in diesen...
Mit Herzblut und viel Einsatz kümmern sich Pflegerinnen und Pfleger um Ältere, Kranke und Hilfebedürftige. Doch die Löhne sind nach wie vor niedrig. Dankbarkeit für diesen Einsatz kann angemessene Bezahlung nicht ersetzen. Die Bundesregierung hat deshalb ein Gesetz für bessere Löhne in der...
Bürokratie kostet die Unternehmen Zeit und Geld. Sie macht die Produkte und Dienstleistungen teurer und mindert ihre Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb will die CDU verzichtbare Regeln abbauen. Das gelingt, wie der aktuelle Bericht zum Stand des Bürokratieabbaus zeigt. Eine gute Nachricht...
„Tödliche Messerattacke …“, „Entsetzen nach Messerattacke …“, „Messerattacke im U‑Bahnhof …“ – wenn man allein auf Schlagzeilen achtet, bekommt man leicht ein falsches Bild. Denn: Wir können in unserem Land frei und sicher leben. Dennoch gibt es auch bei uns immer wieder Angriffe mit Waffen –...
Heute vor 66 Jahren gingen über eine Million Frauen und Männer in der DDR gegen Unfreiheit und die Erhöhung von Arbeitsnormen auf die Straße. Sie wollten Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Am Ende rollten Panzer durch die Straßen, fielen Schüsse und starben Menschen. Die Proteste des 17. Juni...
Der organisierten Clan-Kriminalität sagen die Innenminister den Kampf an. Auf ihrer Konferenz in Kiel haben sie dazu ein Zehn-Punkte-Papier mit Positionen und Maßnahmen beschlossen. Im Mittelpunkt stehen engere Zusammenarbeit der Länder und des Bundes, Bekämpfung überregionaler Strukturen und...
Unsere Welt ist im Wandel: Schlagworte dazu sind Globalisierung, Digitalisierung und Vernetzung sowie Künstliche Intelligenz. Die damit verbundenen Veränderungen fordern uns heraus – im Berufsleben genauso, wie im Alltag. Die CDU-geführte Bundesregierung will insbesondere die Beschäftigten...
Damit setzen wir unseren Koalitionsvertrag um. Wir wollen die Arten- und Biotopvielfalt in den Städten erhöhen. Der Anteil von Grünflächen, Stadtparks, städtischen Wäldern und Sportstätten soll gesteigert werden.
Das hatten sich Polens kommunistische Machthaber um General Wojciech Jaruzelski sicherlich anders vorgestellt: Sie stimmten bei den Verhandlungen mit der Opposition am „Runden Tisch“ im Frühjahr 1989 eingeschränkten freien Wahlen in Polen zu, in dem Glauben, damit ihre Macht retten zu können....
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellte heute gemeinsam mit der Bundesfamilienministerin und dem Bundesarbeitsminister die vor einem Jahr begonnene Konzertierte Aktion Pflege vor.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn stellte heute gemeinsam mit Bundesfamilienministerin Franziska...
Wir wollen Klimaschutz, eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und soziale Ausgewogenheit. Wir sind überzeugt, das geht zusammen, und dafür werden wir kämpfen in Deutschland und Europa. Wer das alles zusammen auch will, kann CDU wählen.
Volkskrankheiten wie Krebs besiegen. Die Umwelt schützen und den Klimawandel stoppen. Die Meere retten und bedrohte Arten vorm Aussterben bewahren. Umweltfreundliche Mobilität voranbringen. – Wenn es um die Zukunft unseres Planeten geht, gelten zwei Grundsätze. Erstens: Es geht nur gemeinsam....
Das war am Mittwoch abend im ZDF das letzte TV-Duell vor der Europawahl2019: Unser Spitzenkandidat Manfred Weber hat erneut gezeigt, dass er der richtige Mann für unser Europa ist.
Das war am Mittwoch abend im ZDF das letzte TV-Duell vor der Europawahl2019: Unser Spitzenkandidat ...
Der Wahlkampf zur Europawahl geht in die letzte Woche. Unsere Mitglieder und Freunde sind seit Wochen im Dauereinsatz am Stand, auf Veranstaltungen, auf Marktplätzen und bei Hausbesuchen. Viele Fragen werden dabei gestellt, auf die die Bürger konkrete Antworten erwarten.
Handwerker sind gefragt wie nie. Die Berufsaussichten im Handwerk sind spitze. Auch bei Dienstleistern, Banken und Unternehmen sind die Chancen gut. Doch es fehlen Auszubildende. Für eine Trendwende bei der Ausbildung handelt Ministerin Karliczek: Ausbildung in Deutschland wird moderner und...
Die Koalition hat sich über die aktuelle Situation im Nahen und Mittleren Osten ausgetauscht und setzt sich gemeinsam entschieden dafür ein, dass der Iran-Konflikt trotz gravierender Differenzen unter den Konfliktparteien friedlich und diplomatisch gelöst wird.
Auf europäischer Ebene wurde im Bereich der inneren Sicherheit in den vergangenen Jahren Einiges erreicht. Terroristische Anschläge und grenzüberschreitende Kriminalität haben deutlich gezeigt, dass eine enge Zusammenarbeit von Polizei- und Sicherheitsbehörden bis hin zu Nachrichtendiensten in...
Für Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Für Deutschlands Zukunft. Für unsere starken Kommunen, für ein besseres Bremen, für unser Europa. Unser Europa, unser großes Projekt des Friedens, der Freiheit und des wirtschaftlichen Erfolgs wurde und wird von Konrad Adenauer, Helmut Kohl und von Angela...
„Soldatsein ist kein Beruf wie jeder andere.“ Den Satz zitierte heute Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzes zur Stärkung der personellen Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Oft werde daraus fälschlicherweise abgeleitet, für Soldatinnen und...
Die eigene Wohnung ist mehr, als nur ein Dach über dem Kopf: Wo wir wohnen, da finden wir Freunde. Im Umfeld suchen wir uns Vereine, knüpfen wir Kontakte. Als junge Familie, im Alter oder bei Krankheit brauchen wir diese vertraute Umgebung und die Unterstützung, die sie bietet. Auch wer eine...
Heute vor 30 Jahren deckten mutige Bürgerrechtler in der DDR massive Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen auf. Der Widerstand gegen den Betrug des SED-Regimes führte ein halbes Jahr später zum Fall der Mauer und zum Ende der DDR. Die Ereignisse von damals zeigen uns auch heute, wie sehr...
Bund und Länder machen Studium und Lehre, Wissenschaft, Forschung und Innovation stärker. Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz hat dazu drei Wissenschaftspakete beschlossen. Mit ihnen wird der Innovationsstandort Deutschland noch besser. Das deutsche Wissenschaftssystem erhält einen...
„Wenn die Handelsgespräche zwischen China und den USA stocken, spürt das die deutsche Wirtschaft.“ So stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Globalisierung im Bild dar. Richtig ist: Die deutsche Exportwirtschaft profitiert von offenen Grenzen und Handel ohne Zölle. Im besonderen Maße gilt...
„Wohlstand ist nicht selbstverständlich“, schreibt die CDU auf einem Wahlplakat zur Europawahl. Deshalb setzt die Union für sichere Arbeitsplätze auf gute Rahmenbedingungen und eine starke Wirtschaft. Mit Erfolg: Die deutsche Wirtschaft schafft immer mehr neue Jobs. Davon profitieren...
Im Anschluss an die heutigen Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand stellte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Fragen der Hauptstadtpresse.
Im Anschluss an die heutigen Sitzungen von CDU-Präsidium und -Bundesvorstand stellte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den...
Wir kämpfen um jede Stimme für Manfred Weber und ein starkes Europa! Den Auftakt in die heiße Phase des Europawahlkampfs haben wir heute gemeinsam mit CDU und CSU in Münster gestartet, sehen Sie sich in der Galerie unsere Bilder an. Jetzt geht es um #unserEuropa, um Frieden, Sicherheit und...
China blockiert ausländische Investitionen im Inland, die USA blockieren Einfuhren aus dem Ausland. Dazu kommen Sanktionen etwa gegen den Iran und Exporteinschränkungen gegen andere Länder. Die Beispiele zeigen: Handelskonflikte bedrohen den weltweiten Handel. Europa und Japan haben dagegen...
Die Ausgangslage ist nach wie vor gut: Die deutsche Wirtschaft wird 2019 voraussichtlich das zehnte Jahr in Folge wachsen, die Zahl der Arbeitsplätze weiter ansteigen. Doch der Boom schwächt sich spürbar ab. Der ifo-Geschäftsklimaindex ist weiter gesunken. Für die CDU ist klar: Die deutsche...
Die Themen Migration, Sicherheit und Integration beschäftigen die Bürger in Deutschland und Europa auch weiterhin. Die CDU steht dabei für eine Politik, die die Menschenwürde jedes Einzelnen achtet und gleichzeitig auf allen Ebenen konsequent handelt.
Die Wirtschaft wächst, die Schulden sinken. Deutschland hält die Schuldenbremse ein – und 2019 auch wieder die Stabilitätskriterien der EU. Die „gesamtstaatliche Schuldenstandsquote“ sinkt wieder unter den Wert von 60 Prozent des deutschen Bruttoninlandsproduktes (BIP). Und sie wird...
Wer einmal mit Menschen gesprochen hat, die auf ein Organ warten oder gewartet haben, mit ihren Angehörigen, mit Eltern von Kindern, die dringend auf ein Spenderorgan angewiesen sind, der...
Das Thema Organspende treibt mich seit vielen Jahren um – als Gesundheitspolitiker und als Mensch. Die Bereitschaft zur Organspende gehört zu den Lebensfragen, vor deren Beantwortung wir uns im Zweifel gerne drücken. Dabei ist die Lage so, dass wir die Auseinandersetzung mit dieser Frage...
Sollen Krankenkassen vorgeburtliche Tests auf mögliche Behinderung zahlen?
Seit 2012 sind Bluttests verfügbar, mit denen bei Schwangeren zu einem frühen Zeitpunkt der Schwangerschaft abgeklärt werden kann, ob eine Behinderung zum Beispiel eine Trisomie 21 (Down-Syndrom) beim ungeborenen...
Einbrüche sind kein Kavaliersdelikt. Sie traumatisieren die Opfer und hinterlassen Milliardenschäden. Deshalb haben CDU und CSU 2017 durchsetzt, dass die Möglichkeiten der Polizei zur Aufklärung erweitert und Einbrüche härter bestraft werden. Der Erfolg ist sichtbar: Die Zahl der Einbrüche ist...
51 Tage vor der Europawahl hat Paul Ziemiak im Konrad-Adenauer-Haus die ersten Plakate vorgestellt. Der CDU-Generalsekretär: „Der Wahlkampf ist die Chance, deutlich zu machen, welchen Kurs wir – die Union aus CDU und CSU – für die Zukunft Europas einschlagen wollen.“
Die NATO wird 70 Jahre alt. Das bedeutet 70 Jahre lang Frieden, Freiheit und Sicherheit. Das Bündnis zwischen den Demokratien Nordamerikas und Europas hat sich bewährt. Zugleich ist die Welt in den letzten Jahren unsicherer geworden. Die NATO wird herausgefordert. Russland brach mit der...
Die Bundesregierung hat heute eine Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) beschlossen. Der vorgelegte Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sieht vor, dass deutsche IS-Kämpfer künftig ihre deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie an...
Die Zahl der Straftaten sinkt, es gibt weniger Diebstähle, die Wohnungseinbrüche liegt auf einem Tiefstand und die Aufklärungsquote steigt: Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte bei der Vorstellung der...
